Gerichtskommunikationshilfenverordnung (GKHV)

Es soll eine neue Verordnung geben für kommunikative Barrierefreiheit bei Gericht (Gerichtskommunukationshilfeverordnung / GKHV).

Die „Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren“ (Gerichtskommunikationshilfenverordnung / GKHV) konkretisiert die geeigneten Kommunikationshilfen und den Umfangs des Anspruchs für Hör- und Sprachbehinderte.

Grundlagen sind der § 186 Absatz 1 und § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Die folgenden Mitgliedsverbände haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben:

• Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
• Bundesverband der Schriftdolmetscher*innen Deutschlands e.V.
• Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands e.V. und Berufsverband der tauben GebärdensprachdolmetscherInnen e.V.
• Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e.V. und Deutscher Hörverband e.V.