Stellungnahme zum Referentenentwurf BGG

Gespeichert am Do., 03.12.2015 – 09:00 Uhr

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wurden die Verbände gebeten, bis zum 4. Dezember 2015 Stellung zu nehmen.

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des Behindertengleich- stellungsgesetzes (Artikel 1 und 2). Zu den Schwerpunkten zählen insbesondere:
• Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention,

• Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung,
• Stärkung der Leichten Sprache,
• Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention,
• Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
• Einrichtung einer Schlichtungsstelle und Einführung eines Schlichtungsverfahrens sowie
• Rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation der Verbände von

Die Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände hat zum Referentenentwurf ebenfalls eine Stellungnahme an das BMAS übersandt. Die Stellungnahme der DG finden Sie hier. {interner Link nicht vorhanden 2025}