Jahresempfang des Behindertenbeauftragten 2026

Bernd Schneider nahm am Jahresempfang des Behindertenbeauftragen Jürgen Dusel am 19.05.2026 in der „Alten Münze“ in Berlin teil. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr im Zeichen einer spürbaren politischen Anspannung und harten Debatten über die deutsche Behindertenpolitik.

Zusammenfassung der wichtigsten Kernpunkte und politischen Forderungen:

1. Scharfe Kritik am neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Ein zentrales Thema war die aktuelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das sich derzeit im Bundestag im Gesetzgebungsverfahren befindet. Dusel sparte nicht mit deutlichen Worten:

• Er betonte, dass der aktuelle Entwurf seinen „Namen leider nicht verdient habe“, da das Ziel einer echten, gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe im öffentlichen und privaten Bereich verfehlt werde.
• Besonders kritisierte er, dass private Anbieter weiterhin nicht verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Der Entwurf suggeriere fälschlicherweise, Barrierefreiheit sei eine reine Belastung für die Wirtschaft – laut Dusel ist das Gegenteil der Fall

2. Warnung vor drohenden Leistungskürzungen

Hintergrund des diesjährigen Empfangs ist ein umstrittenes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen, das Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen vorsieht.

• Dusel reagierte darauf mit einer deutlichen Warnung vor gesellschaftlichen Rückschritten in der Behindertenpolitik.
• Er richtete sich direkt an die anwesende Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und forderte vehement, dass erkämpfte Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht „zurückgedreht“ oder geschmälert werden dürfen.

3. Bürokratieabbau statt Kürzungen bei den Betroffenen

Dusel stellte klar, dass er die Notwendigkeit des allgemeinen Sparens und des Blickes auf die Staatsfinanzen durchaus versteht. Das Sparpotenzial liege jedoch an einer ganz anderen Stelle:

• Er forderte massive Einsparungen bei der „völlig überbordenden, die Leute frustrierenden und kontraproduktiven Bürokratie“ in den Verwaltungen.
• Das Geld müsse durch effizientere Verwaltungsprozesse geholt werden, anstatt die direkte Unterstützung und die Lebensqualität von Menschen mit Einschränkungen einzuschränken.