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 | Recht & Gesetz:
Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung |
 Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung haben auch gehörlose, hochgradig schwerhörige und ertaubte Beamtinnen und Beamte seit Ende 2009 einen Anspruch auf die Verwendung von Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen bei Arztbesuchen.
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(mehr... | 468 Zeichen | 21.02.2010)
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| Recht & Gesetz:
Urteil: Festbeträge für hochgradig schwerhörige Menschen |
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Die Krankenkassen dürfen bei hochgradig schwerhörigen Menschen nicht
mehr auf die unzureichende Versorgung mit Festbetragsgeräten verweisen, so
hat das Bundessozialgericht am 17.12.2009 entschieden.
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(mehr... | 545 Zeichen | 18.12.2009)
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| Recht & Gesetz:
Deutsches Ehrenamt e.V. informiert: Insolvenzrecht & Ehrenamtspauschale |
Insolvenzrecht
Strafbarkeitsrisiko besteht auch für den Vereinsvorstand
Durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 wurde der neue § 15a in die Insolvenzordnung eingefügt.
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(mehr... | 2489 Zeichen | 26.05.2009)
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| Recht & Gesetz:
Das persönliche Budget |
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Das Persönliche Budget wird seit einiger Zeit von vielen Menschen mit Behinderungen und solchen, die sich für diese einsetzen, diskutiert. Was bedeutet das Persönliche Budget genau? Und welche Chancen beinhaltet das Persönliche Budget für hörgeschädigte Menschen?
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(mehr... | 415 Zeichen | 10.04.2009)
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| Recht & Gesetz:
Deutsches Ehrenamt e.V. informiert: Die Haftung eines Vereins |
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Immer wieder taucht die Frage auf, wann und wie ein Verein bzw. der Vorstand haftet – muss er es überhaupt? Viele stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein „e.V.“ ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen haftet, was hieße, dass sich der Vorstand „zurücklehnen“ kann, da ihm ja nichts passiert.
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(mehr... | 7003 Zeichen | 30.03.2009)
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| Recht & Gesetz:
Rechte behinderter Menschen gestärkt |
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Deutschland setzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf nationaler Ebene um. Ziel ist, dass behinderte Menschen überall auf der Welt gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben und insbesondere auch am Arbeitsleben teilnehmen können. Deutschland war Schrittmacher bei dieser modernen Menschenrechtskonvention.
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(mehr... | 1094 Zeichen | 05.02.2009)
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| Recht & Gesetz:
Gerichtsurteil bezüglich Studiengebühren Studierender mit Behinderung |
Gegenstand: Befreiung von Studiengebühren / Nachweiserleichterung für Studierende mit Behinderung
Gericht: Karlsruher Verwaltungsgericht
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(mehr... | 1357 Zeichen | 03.02.2009)
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| Recht & Gesetz:
Zuschüsse für barrierefreie Informationsveranstaltungen |
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Hochschulen, Studentenwerke und studentische Initiativen, die Informationsveranstaltungen für Studieninteressierte, Studierende und Absolventinnen und Absolventen veranstalten, können bei der barrierefreien Gestaltung dieser Angebote auf Antrag finanziell unterstützt werden.
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(mehr... | 819 Zeichen | 03.02.2009)
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| Recht & Gesetz:
''Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit'' |
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Wenn der Vorstand einer gemeinnützigen Körperschaft nach der Satzung ehrenamtlich (unentgeltlich) tätig ist, verstößt die Körperschaft mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z.B. Telefon- und Fahrtkosten) ist jedoch zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Zeitaufwand abgedeckt werden soll.
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(mehr... | 1927 Zeichen | 22.01.2009)
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| Recht & Gesetz:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
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Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz wird Frauen
und Männer im Arbeits- und
Geschäftsleben vor Diskriminierungen
schützen. Sie dürfen wegen ihrer
Rasse,
ethnischer Herkunft, Geschlecht,
Religion, Behinderung, Alter oder
sexueller
Orientierung nun nicht mehr
benachteiligt werden.
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(mehr... | 3059 Zeichen | 18.08.2006)
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| Recht & Gesetz:
Gleichstellungsvorschriften von Europa, Deutschland und SH |
(Kiel, 1. 4. 2005) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase (auch Vorsitzender der DG) führte im Sozialministerium in Kiel am 1. April 2005 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema:
Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderungen - die Gleichstellungsvorschriften für behinderte Menschen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein - durch.
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(mehr... | 677 Zeichen | 13.04.2005)
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| Recht & Gesetz:
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verabschiedet |
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Am 10. 3. 2005 wurde das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verabschiedet.
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(mehr... | 171 Zeichen | 08.04.2005)
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| Recht & Gesetz:
Neue Informationen zum Einspruch gegen Steuerbescheide |
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Wir hatten auf unserer homepage am 20.11.2004 darauf hingewiesen, dass aufgrund des Verfahrens zum Behindertenpauschalbetrag Einspruch gegen Steuerbescheide eingelegt werden kann.
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(mehr... | 432 Zeichen | 09.02.2005)
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| Recht & Gesetz:
Auch Schwerbehinderte müssen betriebsbedingte Versetzung akzeptieren |
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Frankfurt/Main (dpa) - Auch schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer
müssen betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt
akzeptieren, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen.
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(mehr... | 1238 Zeichen | 09.02.2005)
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| Recht & Gesetz:
Landesgleichstellungsgesetz für Hessen verabschiedet |
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Auch Hessen hat jetzt ein Behindertengleichstellungsgewetz verabschiedet.
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(mehr... | 192 Zeichen | 10.01.2005)
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| Recht & Gesetz:
Entwurf der Regierungskoalition zum Antidiskriminierungsgesetz |
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Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz hat als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion am 14. 12. 2004 auf einer Pressekonferenz den neuen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Antidiskriminierungsgesetz (zur Umsetzung europäischer Antidisriminierungsrichtlinien) vorgestellt.
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(mehr... | 518 Zeichen | 15.12.2004)
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| Recht & Gesetz:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Behinderten-Pauschbeträgen |
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Mustereinspruch des Steuerberaterverbandes
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(mehr... | 497 Zeichen | 20.11.2004)
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| Recht & Gesetz:
Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes wieder zurückgezogen |
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Nach aktueller Information der Deutschen Gesellschaft ist der von uns ins Internet gestellte Referentenentwurf von Mai dieses Jahres zu einem Antidiskriminierungsgesetz von der Bundesregierung wieder zurückgezogen worden.
Es gibt also zur Zeit keinen "offiziellen" Entwurf der Bundesregierung.
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(mehr... | 778 Zeichen | 13.10.2004)
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| Recht & Gesetz:
Referentenentwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes liegt vor! |
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Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf eines Antidiskriminerungsgesetzes vorgelegt.
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(mehr... | 205 Zeichen | 14.09.2004)
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| Recht & Gesetz:
Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung ist in Hamburg auf dem Weg! |
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Wie die DG erfuhr, gibt es nun in Hamburg einen Gesetzentwurf, der der Bürgerschaft zugeleitet werden soll.
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(mehr... | 323 Zeichen | 26.08.2004)
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| Recht & Gesetz:
Hörgerät: Privat-Kasse muss Batteriewechsel zahlen |
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(31. 7. 2004) Die DG wurde auf eine Entscheidung des Landgerichtes München hingewiesen, wonach nicht nur Hörgeräte an sich und deren Reapraturen, sondern auch die Battieren für das Hörgerät von der privaten Krankenkasse übernommen werden müssen. Der Versicherer weigerte sich, monatlich 30 Euro für den Battierewechsel eines Hörgerätes zu zahlen. Das Unternehmen begründete die Weigerung damit, dass das Einsetzen neuer Battieren nicht als Reparatur zu werten sei, die von der Kasse getragen werden müsse. Doch die Richter urteilten zu Gunsten des von Geburt an tauben Mädchens: Nach allgemeinem Verständnis sei der Batterienwechsel sehr wohl eine Reparatur, mit der die Funktion des Hörgerät-Implants wieder hergstellt werde - unabhängig davon, ob ein Dritter den Wechsel vornehme oder die Patientin selbst. DieVersicherung könne sich nur von solchen Zahlungen befreien, wenn sie diese Leistung ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen aus ihrem Leistungskatalog streiche (LG München, AZ: 20 S 19205/03).
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(mehr... | 03.08.2004)
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| Recht & Gesetz:
Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz in der Endabstimmung der Ministerien |
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Wie die DG erfuhr, ist im Mai 2004 ein interministeriell noch nicht abgestimmter erster Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung bekannt geworden.
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(mehr... | 1955 Zeichen | 28.06.2004)
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| Recht & Gesetz:
Landesgleichstellungsgesetze im Vergleich |
Landesgleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderung
und deren Auswirkungen auf hörbehinderte Menschen
Sich einen aktuellen Überblick über Landesgleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen der verschiedenen Bundesländer zu verschaffen, ist gar nicht so einfach. Viele Länder haben in der letzten Zeit solche Gesetze verabschiedet. Andere befinden sich noch in der politischen Diskussion. Zwecks Orientierung hier eine Zusammenfassung in drei Tabellen.
(1) Bundesländer, die bereits Landesgleichstellungsgesetze verabschiedet haben. Per Link erhalten Sie Zugriff zu den jeweiligen Gesetzestexten. mehr...
(2) Bundesländer, in denen es bisher keine Landesgleichstellungsgesetze gibt. mehr...
(3) Hier finden Sie eine Synopse, die die Auswirkungen der jeweiligen Gesetze auf hörbehinderte Menschen vergleicht. mehr...
Hase/ Juni 2004
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(mehr... | 16.06.2004)
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| Recht & Gesetz:
Sozialgesetzbuch IX |
Hier finden Sie den gesamten Gesetzestext
des Sozialgesetzbuch (SGB) IX.
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(mehr... | 485 Zeichen | 29.05.2004)
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| Recht & Gesetz:
Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen |
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Hier finden Sie das Behindertengleichstellungsgesetz
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(mehr... | 529 Zeichen | 02.04.2004)
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Dr. Ulrich Hase
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Vereinsregister-
nummer: 225
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